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Reform des Industriehanf Gesetz

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„Das Potenzial des kommerziellen Hanfanbaus voll ausschöpfen“

Ein letzter Versuch der Linkspartei und der Grünen, die deutsche Hanfindustrie zu befreien, wurde in einer der letzten Sitzungen des Bundestags vor den Bundestagswahlen im September abgelehnt.

Die Hanf- und Cannabisbefürworter haben sich jedoch durch die breite politische Unterstützung für eine Reform der restriktiven Gesetze des Landes Mut gemacht. Der Antrag mit dem Titel „Das Potenzial des kommerziellen Hanfanbaus voll ausschöpfen“ zielte darauf ab, Industriehanf aus dem Betäubungsmittelgesetz- dem BtMG- herauszunehmen und eine Obergrenze für den Delta-9-THC-Gehalt von 0,6% in der Trockenmasse festzulegen; der derzeitige Wert liegt bei 0,2%.

Während der Antrag abgelehnt wurde, betonte der Bundesverband der Deutschen Cannabis-Industrie (BvCW) das signifikante Momentum für Veränderungen innerhalb des Bundestages.

Was ist Nutzhanf/Industriehanf?

Als Nutzhanf, oder Industriehanf versteht man Hanfsorten, die zur industriellen Weiterverarbeitung gezüchtet werden. Hierbei geht es in erster Linie um Biomasse, Faserinhalt und Kornproduktion, und nicht um Freizeitkonsum. Alle Nutzhanfsorten müssen in der EU zugelassen sein. Im gegenwärtigen Nutzhanfkatalog befinden sich über 50 Sorten.

CBD aus Nutzhanf?

Für die Herstellung von in Deutschland freiverkäuflichen CBD Produkten, speziell CBD-Öl, kommen in Deutschland nur Sorten in Frage, welche zur Gattung des Industrie- und Nutzhanfes gehören und somit den THC-Anteil von 0,2% nicht überschreiten. Während Zahlen aus dem Jahr 2012 einen Anbau von 422 Hektar Nutzhanf bestätigen, lag die Zahl im Jahr 2019 bei 3600 Hektar.

Mehrheit für die Reform

Marijn Roersch van de Hoogte, Vizepräsident und Abteilungskoordinator für Industriehanf und Lebensmittel beim BvCW, sagte: „Es ist auffällig, dass sich alle Parteien – mit Ausnahme der AfD, die sich nicht an der Debatte beteiligte – für eine Reform aussprachen und Verbesserungen nach der Bundestagswahl anstreben.
„Der unverhältnismäßig niedrige Grenzwert (für Industriehanf) stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte dar. Sobald er nur geringfügig überschritten wird, muss die gesamte Ernte vernichtet werden. Das ist völliger Unsinn, zumal keine Missbrauchsfälle bekannt sind.“

Erste Aufgabe der neuen Regierung

„Wirtschaftshanf ist ein Gewinn für die heimische Landwirtschaft“, so die CDU/CSU, „und sie wollen ihn fördern.“ Von der Opposition eingebrachte Gesetzesvorschläge würden in der Regel nicht verabschiedet, „sodass wir in der Tat eine neue Initiative der neuen Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode warten müssen“, so Niermann, der führende deutsche Cannabis- Anwalt.

Niermann fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema Nutzhanf und die Reform des Betäubungsmittelrechts eines der ersten Projekte sein wird, die eine neue Regierung umsetzen wird. Nicht zuletzt wegen der unzähligen Strafverfahren die derzeit auf Basis der aktuellen Rechtslage anhängig sind und damit zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen führen.“

Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist somit von einer Reform des Industrie- und Nutzhanfs auszugehen. Inhalt der Reform ist vermutlich die Änderung der Obergrenze für den Delta-9-THC-Gehalt von 0,2% auf 0,6%.

Quelle:

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