Legalisierung Bayern: Freiheit für Kiffer wird eingeschränkt
Dass es in Bayern mitunter um einiges konservativer zugeht als im Rest des Landes, ist allgemein bekannt. Dass dies auch die erst am 1. April 2024 von der Bundesregierung beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis betrifft, hätten viele jedoch nicht kommen sehen; schließlich wurde das Cannabisgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Dennoch hat es die CSU nun geschafft, die Legalisierung in Bayern deutlich in die Schranken zu weisen und so stark zu begrenzen, dass Kritiker die neuen Beschlüsse bereits als “Anti-Cannabis-Gesetz” bezeichnen.
Anti-Cannabis-Gesetz in Bayern: Was es bedeutet
Doch was ist genau passiert? Unter dem sperrigen Titel “Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz” haben die CSU und die Freien Wähler nun starke Beschränkungen für die von der Ampel beschlossene Teil-Legalisierung erlassen.
Unterstützt wird das neue Gesetz – wenig überraschend – auch von der bayerischen AfD. Doch was beinhaltet es genau? Ist Kiffen in Bayern jetzt wieder komplett verboten und die Cannabislegalisierung dort am Ende? Glücklicherweise ist dies (noch) nicht der Fall, dennoch wurden folgende Beschränkungen beschlossen:[2]
- Das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten ist nun auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten – dies betrifft zusätzlich die Außenbereiche von Gaststätten und Cafés oder Biergärten
- Der Cannabis-Konsum auf dem Gelände des Landtags wird untersagt
- Die Kommunen haben zudem auch selbst die Option, eigene Verordnungen zu erlassen, die das Rauchen, Erhitzen oder Verdampfen von Cannabis an öffentlichen Plätzen (beispielsweise in Parks oder anderen Treffpunkten) verbieten
Andere Konsumformen von Cannabis, wie beispielsweise der Verzehr von Edibles, werden vor der bayerischen Offensive übrigens (zumindest bisher) nicht beschnitten. Auch der Eigenanbau ist von der neuen Gesetzesänderung nicht betroffen, ebenso wie der Kauf von Cannabis Stecklingen und Cannabis Samen.
Was allerdings strengstens untersagt ist, ist der Cannabiskonsum auf Volksfesten: Zwar hätte das reguläre CanG[1] hier zumindest tagsüber bereits gegriffen, da der Konsum von Weed in Anwesenheit Minderjähriger ohnehin verboten ist, doch Bayern geht jetzt noch einen Schritt weiter. CSU-Fraktionschef Klaus Holetscheck dazu: „Besonders beim größten Volksfest der Welt: Wir wollen eine kifferfreie Wiesn.“[2] Dabei bezog sich Holtscheck besonders auf den angeblichen Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Dies betonte auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU): „Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen. […] Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz – und ganz besonders für den Kinder- und Jugendschutz.“[3]
Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen das Anti-Cannabis-Gesetz?
Wie stark die Legalisierung in Bayern beschränkt werden soll, zeigt auch der zum Anti-Cannabis-Gesetz gehörende Bußgeldkatalog: Wer beispielsweise mit einem Joint im Café (egal, ob Außenbereich oder nicht) erwischt wird, kann sich auf eine Geldstrafe von 1.500 Euro gefasst machen. Sollte es zum Wiederholungsfall kommen, sind es sogar 5.000 Euro.
Bayerns Innenminister Hermann kündigte zudem konsequente Verkehrskontrollen an: “Die Bayerische Polizei wird verstärkt auf Drogeneinfluss achten. Dazu sind auch Schwerpunktkontrollen vorgesehen. Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht.“[4]
Dabei kritisierte er auch den von der Ampel beschlossenen Gesetzesentwurf, den aktuellen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzupassen.[5]
Zwar ist die neue Gesetzesänderung zum Thema THC Grenzwerte Auto aktuell noch nicht in Kraft, jedoch hat der Bundesrat am 05. Juli 2024 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zugelassen, das die Anpassung auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum vorsieht.[6]
Grüne und SPD sprechen von “Hysterie”
Gegenwind bekommen die bayerischen Regierungsparteien von den Grünen und der SPD: So wirft Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl den konservativen Parteien vor, die “Drogenpolitik für einen Kulturkampf zu nutzen”. Auch die SPD kritisierte die Vorstöße von CSU und Co. scharf und sprach mitunter von “Hysterie, bei der keine Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.”[7]
Legaliserung Bayern: Es wird enger für Kiffer
Die Legalisierung in Bayern wird durch das frisch beschlossene Anti-Cannabis-Gesetz stark eingeschränkt und stellt einen deutlichen Dämpfer für alle Cannabis-Enthusiasten im Freistaat dar. Dennoch sind Besitz und Konsum (zumindest an den nicht vom neuen Gesetz betroffenen Orten) noch erlaubt.
Das neue Gesetz gibt jedoch auch den bayerischen Kommunen weitere Möglichkeiten, den Cannabiskonsum in seine Schranken zu weisen. Zudem ist eine weitere Verschärfung des Gesetzes nicht vollkommen auszuschließen. Auch ob es in Bayern jemals Cannabis Modellregionen oder gar den kommerziellen Handel mit Ott geben wird, bleibt fraglich. Doch egal wie es auch mit Cannabis in Bayern weitergeht, wir bleiben dran, um euch über mögliche Änderungen frühestmöglich zu informieren.
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