Während die Bundestagswahl näher rückt und die Regierungsparteien in Schwierigkeiten stecken, ist die Cannabisfrage zu einem der heißesten Themen im Wahlkampf geworden – zumindest lässt der Vorschlag der Drogenbeauftragten der Regierung darauf schließen.
Laut Heraldo hat Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, vorgeschlagen, dass der Besitz einer kleinen Menge Cannabis „gerechtfertigt“ sein sollte. Ludwig hat einen Vorschlag unterbreitet, der bedeuten würde, dass der Besitz der Droge bis zu einer Höchstmenge von sechs Gramm nicht als Straftat gilt.
Sie hat jedoch auch erklärt, dass die Festlegung des Grenzwerts „sorgfältig“ erfolgen sollte, da die Cannabispolitik „das Konsumverhalten beeinflussen kann“.
Gleichzeitig erklärte Frau Ludwing, dass die Drogenpolitik der Regierung aktualisiert werden sollte, da Cannabis „nicht so gefährlich wie Kokain oder Heroin“ sei.
Entkriminalisierung
Canex berichtet, dass vier der sechs Parteien im Bundestag eine Änderung unterstützen, die das Verbot von Cannabis beenden würde, während sich Deutschland auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet – von diesen vier sind die regierenden Unionsparteien (CDU/CSU) nicht dabei.
Die Grünen und die FDP, die Linkspartei und die Sozialdemokraten (SPD) haben alle ihre Unterstützung für eine Reform der Cannabis Legalisierung angekündigt und erklären, dass „die derzeitigen Drogenstrategien, die auf Prohibition beruhen, ein Fehlschlag sind“.
Vor einigen Wochen sagte die Drogenbeauftragte Ludwig: „Die volle Härte des Gesetzes gegen jemanden einzusetzen, der zum ersten Mal im Besitz von Cannabis erwischt wird, ist kontraproduktiv.“
Die portugiesische Politik der Entkriminalisierung, d. h. die Abkehr von der Anwendung des Strafrechts und die Hinwendung zur Einsicht, dass es sich um Bagatelldelikte handele, sei eine echte Alternative, wenn sie mit verbindlichen Beratungsangeboten gekoppelt ist.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) berichtet, dass die Anzahl derjenigen die Cannabis konsumieren in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor – fast jeder dritte Erwachsene hat mindestens einmal im Leben Cannabis probiert, und fast jeder fünfte junge Erwachsene kifft mindestens einmal im Jahr.
Darüber hinaus wird berichtet, dass mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig in die Cannabis Wirkung zu spüren bekommen.
Die deutsche Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt.
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