AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B&K Trading UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für die Nutzung der von der B&K Trading UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG über die Domain cbd-deal24.de angebotene Plattform.

§2 Preis- und Produktvergleich

(1) cbd-deal24.de richtet sich an natürliche Personen (im Folgenden “Nutzer”). cbd-deal24 bietet die Services nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern an.

(2) Nutzer haben auf der Vergleichsplattform die Möglichkeit, unverbindlich nach Waren oder Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam “Produkte”) zu suchen und sich über deren Preise, Bezugsquellen und sonstige Eigenschaften zu informieren. Zusätzlich bietet cbd-deal24 weitere Dienste im Bereich Produkt- und Preisvergleich an.

(3) Die Nutzung des Vergleichsportals ist kostenlos.

(4) Auf dem Vergleichsportal dargestellte Produkte werden von Dritten angeboten. Dritte sind insbesondere Onlinehändler und sonstige Anbieter von Produkten im Internet (im Folgenden „Anbieter“).

(5) Die Suche nach Informationen auf dem Vergleichsportal basiert hauptsächlich auf Informationen, die cbd-deal24 von Partnern erhält. Partner von cbd-deal24 sind vor allem Anbieter und Hersteller von Produkten, Marktplätze und Vermittlungsdienste. Dargestellte Angebote zu Produkten werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Angaben auf den Vergleichsportalen und in den Portalen der Anbieter können sich im Einzelfall unterscheiden. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis (und damit auch die Rangfolge der Angebote),
• die Verfügbarkeit,
• die Lieferkosten oder
• die Lieferzeit von Produkten.

(6) Informationen zum Ranking der Produkte sind hier zu finden.

(7) Auf den Vergleichsportalen werden nicht alle Anbieter und Angebote auf dem Markt berücksichtigt. Angezeigte Informationen zu Produkten sollen einen Überblick über Angebote der mit cbd-deal24 kooperierenden Anbieter geben. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. cbd-deal24 ist jederzeit berechtigt, Produkte ohne Ankündigung zu entfernen.

(8) cbd-deal24 ist berechtigt, Teile der cbd-deal24-Dienste, die cbd-deal24-Dienste insgesamt und/oder einzelne Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder einzustellen. Dies kann beispielsweise geschehen,

• um ein Gerichtsurteil und/oder eine behördliche Entscheidung umzusetzen,
• im Fall von gesetzlichen Änderungen,
• zur Schließung von Sicherheitslücken oder
• zur Erweiterung oder Beschränkung des Angebots.

§3 Vertragliche Verhältnisse

(1) Nutzer werden bei Interesse am Erwerb eines Produkts in der Regel zur Webseite des Anbieters geleitet, von dem das betreffende Angebot stammt. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, vor einer Bestellung eines Produkts alle relevanten Informationen, insbesondere die Aktualität der Preise, zu überprüfen. cbd-deal24 weist darauf hin, dass Nutzer, die gegenüber Anbietern in Vorleistung gehen (z.B. Zahlung per Vorkasse), in der Regel das Ausfallrisiko tragen.

(2) Verträge über den Erwerb von Produkten werden ausschließlich zwischen Nutzern und Anbietern abgeschlossen. Dementsprechend können für diese Verträge die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter gelten. cbd-deal24 bietet selbst keine Produkte zum Erwerb an. Es kommen daher keine Kauf-, Dienst- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der dargestellten Produkte mit cbd-deal24 zustande.

(3) cbd-deal24 gewährt nicht, dass die auf den Vergleichsportalen dargestellten Produkte tatsächlich bei den Anbietern zu den angegebenen Bedingungen bestellt oder erworben werden können. cbd-deal24 trifft auch keine Pflicht, für die Erfüllung dieser Verträge zu sorgen. Sämtliche vertraglichen Pflichten aus und im Zusammenhang mit diesen Verträgen entstehen ausschließlich zwischen Nutzern und Anbietern.

(4) cbd-deal24 und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Dienste unabhängig voneinander. cbd-deal24 hat keine Kontrolle über den Inhalt oder die Erreichbarkeit der Dienste Dritter.

4§ Nutzerkommentare

(1) cbd-deal24 bietet Nutzern die Möglichkeit, sich über gelistete Produkte oder deren Anbieter zu äußern. Dies kann durch Textbeiträge sowie Sternebewertungen (im Folgenden zusammen „Bewertungen“) erfolgen. Ein Stern steht für die niedrigste und fünf Sterne für die höchste Bewertung. Bewertungen sind für alle Besucher des Vergleichsportals einsehbar, ebenso wie für die Anbieter. Anbieter können auf Bewertungen reagieren, indem sie einen Kommentar (nachfolgend “Kommentar”) unter der Bewertung verfassen.

(2) Nutzer dürfen Bewertungen nur abgeben, wenn sie Kunden des zu bewertenden Anbieters sind oder waren bzw. die bewerteten Produkte tatsächlich nutzen oder genutzt haben. Bewertungen sind nicht zulässig, wenn der Nutzer Inhaber des bewerteten Anbieters, deren Familienmitglied oder Mitarbeiter des Anbieters ist, oder wenn er vom Anbieter oder einem Beauftragten des Anbieters eine Gegenleistung für die Bewertung erhalten hat oder ihm diese in Aussicht gestellt wurde. Gegenleistungen umfassen u.a. Rabatte, Gutscheine, Geldleistungen, Geschenke, Treuepunkte und Empfehlungsprämien.

(3) cbd-deal24 überprüft nicht, ob Bewertungen von Nutzern stammen, die das bewertete Produkt oder die Dienstleistung tatsächlich genutzt oder erworben haben, es sei denn, die jeweilige Bewertung ist als „verifizierte Meinung“ gekennzeichnet.

(4) Anbieter können ihre begründeten Einwände gegen Bewertungen an: info@cbd-deal24.de adressieren.

(5) Nutzer müssen bei der Abgabe von Bewertungen die gesetzlichen Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen sowie die lokal gültige Bewertungsrichtlinie von cbd-deal24 beachten. Gleiches gilt für Anbieter bei der Abgabe von Kommentaren. Bewertungen und Kommentare müssen nach geltendem Recht wahr sein, soweit sie Tatsachenbehauptungen enthalten. Sie dürfen weder Beleidigungen noch Schmähkritik enthalten oder anderweitig rechtswidrig sein. cbd-deal24 behält sich vor, Nachweise über die Einhaltung dieser Vorgaben von Nutzern und Anbietern zu verlangen und jederzeit weitere Voraussetzungen für die Bewertungs- und Kommentarabgabe festzulegen. Die Rechtmäßigkeit vor Geltung neuer Voraussetzungen abgegebener Bewertungen bleibt unberührt.

(6) cbd-deal24 behält sich vor, Bewertungen und Kommentare zu sperren oder zu entfernen, die nach pflichtgemäßem Ermessen gegen die Vorgaben aus Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen von cbd-deal24 verstoßen. cbd-deal24 informiert Nutzer, wenn ihre Bewertung von einer solchen Moderationsentscheidung betroffen ist. Ebenso werden Anbieter informiert, wenn ihr Kommentar betroffen ist. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail an die bei der Bewertung angegebene E-Mail-Adresse. Weitere Informationen zur Moderation von Bewertungen und Inhalten durch cbd-deal24 finden sich in Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen.

(7) Erstellen Nutzer häufig offensichtlich rechtswidrige Bewertungen, wird cbd-deal24 die Nutzung des Bewertungsdienstes nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aussetzen. Bei der Entscheidung über die Aussetzung und deren Dauer berücksichtigt cbd-deal24 alle bekannten Tatsachen und Umstände, insbesondere die Anzahl und den Anteil rechtswidriger Bewertungen, die Art der Inhalte und die Absichten des Nutzers.

(8) Mit der Einstellung von Bewertungen, einschließlich Textbeiträgen, räumen Nutzer cbd-deal24 das nicht-exklusive, unentgeltliche sowie räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, diese online, offline, in sämtlichen Medien und über alle Verbreitungswege zu nutzen. Dies umfasst auch deren Kopie, Veröffentlichung, Anzeige, Verbreitung, Speicherung, Archivierung, Bereitstellung für Dritte, öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung sowie deren Integration in andere Werke. Bearbeitungen und Übersetzungen sind erlaubt, sofern die geistige Eigenart eines Werkes gewahrt bleibt.

(9) Die vorstehende Rechteeinräumung berechtigt cbd-deal24 insbesondere dazu, Bewertungen im Rahmen der Vergleichsportale zu veröffentlichen und sie zur Werbung für das Vergleichsportal, dargestellte Produkte und Anbieter zu nutzen. cbd-deal24 kann auch Anbietern die werbliche Nutzung der Bewertungen gestatten. Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ist auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Bewerbung des Vergleichsportals und der bewerteten Produkte oder Anbieter zweckmäßig ist.

(10) Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Bewertungssystems oder die Veröffentlichung von Bewertungen. cbd-deal24 ist jederzeit berechtigt, Bewertungen, die als irrelevant eingestuft werden, nicht anzuzeigen. Dies betrifft besonders Bewertungen, die nicht mehr aktuell sind, sich auf nicht mehr gelistete Produkte beziehen oder bei denen der Anbieter seine geschäftliche Bezeichnung geändert hat. cbd-deal24 kann Teile des Bewertungssystems oder das gesamte System ändern, ergänzen oder einstellen, ohne Ankündigung.

§5 Moderation von Inhalten

(1) Die von Anbietern und Nutzern eingestellten Inhalte dürfen keine gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen, AGB und Richtlinien von cbd-deal24 (im Folgenden gemeinsam “Vertragsbedingungen”) verletzen. Dies gilt insbesondere für Produktangebote und Anbieterbewertungen.

(2) cbd-deal24 ist nicht verpflichtet, die von Anbietern und Nutzern übermittelten und gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Tätigkeiten oder Verstößen gegen die Vertragsbedingungen zu suchen.

(3) cbd-deal24 behält sich jedoch vor, Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen zu überprüfen, um rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte zu erkennen und gegebenenfalls zu entfernen oder deren Anzeige zu beschränken. Alle erforderlichen Maßnahmen werden gemäß den Vertragsbedingungen ergriffen.

(4) Personen und Einrichtungen können auf dem Vergleichsportal veröffentlichte Inhalte melden, die sie als rechtswidrig ansehen (nachfolgend “Meldungen”). Dies gilt insbesondere für Produktangebote und Bewertungen. Für die Meldung rechtswidriger Inhalte bitten wir Sie, eine E-Mail an die info@cbd-deal24.de zu senden.

(5) Bei der freiwilligen Überprüfung von Inhalten und der Bearbeitung von Meldungen verwendet cbd-deal24 verschiedene Verfahren und Werkzeuge, einschließlich manueller und automatischer Überprüfungen.

(6) cbd-deal24 kann die Bearbeitung von Meldungen gegenüber Personen oder Stellen aussetzen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen. Bei der Entscheidung über die Aussetzung und deren Dauer berücksichtigt cbd-deal24 alle bekannten Tatsachen und Umstände, einschließlich der Anzahl und des Anteils unbegründeter Meldungen sowie der Schwere der Vorwürfe.

§6 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung

(1) cbd-deal24 ist bestrebt, alle im Rahmen des Vergleichsportals bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei darzustellen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können jedoch Fehler bei der Darstellung nicht ausgeschlossen werden, insbesondere wenn sie auf fehlerhaften Informationen von Partnern beruhen. cbd-deal24 kann daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Partnern bereitgestellten Informationen übernehmen.

(2) Bezüglich der Haftung von cbd-deal24 für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

• Für einfache Fahrlässigkeit haftet cbd-deal24 nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Sofern cbd-deal24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
• Im Übrigen ist eine Haftung von cbd-deal24 für Schäden aller Art, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen.

(4) Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich cbd-deal24 zur Erfüllung des Vertrags bedient.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere

• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei Übernahme einer Garantie und
• bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

In diesen Fällen haftet cbd-deal24 auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

§7 Geistige Eigentumsrechte

(1) Das Vergleichsportal und die dort enthaltenen Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken und sonstigen Informationen sind zum Teil urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung des Vergleichsportal zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte oder eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar.

(2) Nutzer dürfen das Vergleichsportal nur zum bestimmungsgemäßen und individuellen Vergleich von Informationen und Angeboten nutzen. Insbesondere dürfen Nutzer die zugrunde liegende Datenbank nur mittels der von cbd-deal24 bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten abrufen und die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere dürfen Nutzer nicht automatisiert auf die Vergleichsportale zugreifen, dies umfasst insbesondere Scraping.

(3) Nutzer dürfen einzelne Ausdrucke, Kopien oder andere Vervielfältigungen des Vergleichsportal und der dort enthaltenen Informationen oder Teile davon nur zum eigenen persönlichen Gebrauch anfertigen. Jede andere Vervielfältigung, Umgestaltung, Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Sendung und sonstige Verwertung von nicht unwesentlichen Inhalten des Vergleichsportal, einschließlich der Datenbank, bedarf der schriftlichen Zustimmung von cbd-deal24. Dies gilt auch für die Einbindung von Inhalten der Vergleichsportale im Frame.

(4) Auf dem Vergleichsportal genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

§8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB Juli 2024